Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Regelungen

1.1. Vertragspartner ist Giebel. IT Merkenicher Hauptstr. 206 in 50769 Köln. Giebel. IT erbringt Dienstleistungen aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Giebel.IT ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung wird dem Kunden in angemessener Weise bekannt gegeben. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widerspricht. Der Kunde wird auf diese Folge bei der Bekanntgabe der Änderung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Kunde nicht, so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde hingegen fristgemäß, so ist Giebel.IT  berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.
1.3. Art und Umfang der auszuführenden Leistungen (Zeitrahmen, Ablaufplan sowie bei Bedarf eines vereinbarten Pflichtenhefts) sowie die Vergütung für Giebel.IT werden durch gesonderte Vereinbarung oder ein Angebot bestimmt.
1.4. Die Angebote und Leistungsbeschreibungen der Giebel.IT sind grundsätzlich freibleibend. Bei giebelWORKSPACE kommt der Vertrag durch die Online-Bestellung des Kunden (Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen") und deren Annahme durch Giebel.IT zustande. Die Annahme erfolgt spätestens mit der Bereitstellung des Arbeitsplatzes. Bei individuell ausgearbeiteten Angeboten kommt der Vertrag mit der Gegenzeichnung des Angebots bzw. der Letztunterzeichnung der gesonderten Vereinbarung zustande.
1.5. Der Kunde stellt Giebel.IT alle für die vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und in entsprechendem Umfang bereit. Eine verspätete oder unklare Bereitstellung von Informationen kann zu Verzögerungen oder Mehraufwand führen, die vom Kunden zu tragen sind.
1.6. Der Kunde setzt die Giebel.IT darüber hinaus rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung von Vorgängen und Umständen in Kenntnis, die in seiner Verantwortungssphäre liegen und die erkennbar für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können.
1.7. Die zu einem Angebot der Giebel.IT gehörenden Unterlagen (technische Daten, Zeichnungen, Entwürfe) sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet sind.
1.8. Werktage im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Wochentage Montag bis Freitag, ausschließlich Feiertage.

§ 2 Leistungsumfang und Verantwortlichkeiten

2.1 Giebel.IT stellt dem Kunden eine Cloud-Infrastruktur („giebelWORKSPACE") auf Basis eines dedizierten Virtual-Servers bei der Hetzner Online GmbH, Deutschland, bereit. Die Leistung umfasst ausschließlich die Bereitstellung und den Betrieb der Server-Infrastruktur sowie der vorinstallierten Software-Plattform.
2.2 Giebel.IT erbringt folgende Leistungen automatisch und ohne gesonderte Beauftragung:
a) Bereitstellung und Betrieb des Virtual-Servers (Hardware-Ebene)
b) automatische Sicherheitsupdates des Betriebssystems (Debian, Sicherheits-Paketquelle) über unattended-upgrades im laufenden Betrieb
c) Bereitstellung und automatische Erneuerung der SSL/TLS-Zertifikate (Let's Encrypt, diese werden von der Nextcloud-AIO-Plattform automatisch bezogen und erneuert)
d) automatisches Einspielen von Nextcloud-Minor-/Patch-Updates (gleiche Hauptversion) sowie von Updates der Nextcloud-Apps im Wartungsfenster, jeweils mit vorherigem Sicherheits-Snapshot und automatischem Rückfall bei Fehlern
e) automatisches Einspielen von Patch-Updates des Stalwart-Mailservers (gleiche Hauptversion) im Wartungsfenster
f) Bereitstellung von Sicherheits-Snapshots vor kritischen Operationen (Updates/Upgrades) als Rollback-Punkte, eines Erst-Backups nach der Einrichtung sowie der Versionierung des Objektspeichers (S3). Eine bestimmte Sicherungshäufigkeit oder eine Garantie vollständiger Wiederherstellbarkeit ist damit nicht verbunden (siehe § 5.4)
g) Bereitstellung des S3-Object-Storages (Hetzner Object Storage)
h) Betrieb des Kunden-Panels (giebelWORKSPACE Dashboard)
2.3 Folgende Leistungen obliegen ausschließlich dem Kunden und werden von Giebel.IT nicht automatisch durchgeführt:
a) Größere Betriebssystem-Upgrades (Distribution-Upgrades, z. B. Debian-Versionswechsel), diese werden dem Kunden im Kunden-Panel als optionale Aktion angeboten und müssen vom Kunden aktiv per Schaltfläche ausgelöst werden
b) Nextcloud-Major-Updates (neue Hauptversion, z. B. 33 → 34), diese werden dem Kunden angeboten und müssen vom Kunden aktiv per Schaltfläche ausgelöst werden
c) Major-Updates des Stalwart-Mailservers (neue Hauptversion), per Schaltfläche durch den Kunden
d) Verwaltung aller Nutzerkonten, Passwörter und Berechtigungen
e) Konfiguration und Verwaltung von E-Mail-Einstellungen, Spam-Filtern und Mailregeln
f) Verwaltung aller auf der Plattform gespeicherten Inhalte und Daten
g) Installation und Betrieb von Drittanbieter-Apps aus dem Nextcloud App Store
h) Konfigurationen, die der Kunde über das Kunden-Panel selbst vornimmt
2.4 Der Kunde ist als Administrator seiner Instanz vollständig für die unter 2.3 genannten Bereiche verantwortlich. Giebel.IT ist nicht verpflichtet, den Kunden auf ausstehende Updates oder erforderliche Maßnahmen hinzuweisen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
2.5 Giebel.IT ist berechtigt, die unter 2.3 genannten Leistungen als kostenpflichtige Zusatzleistung auf Anfrage des Kunden zu erbringen.

§ 3 Laufzeit, Kündigung

3.1 Handelt es sich bei den vereinbarten Leistungen um wiederkehrende bzw. laufende Leistungen, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 1 Monat, soweit nicht anderes vereinbart ist.
3.2 Die Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten von einmaligen Leistungen ergeben sich aus dem entsprechenden Angebot.
3.3 Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit zum Ablauf des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung wird durch Erklärung im Kundenportal wirksam. Eine Mindestfrist vor dem Kündigungsstichtag ist nicht einzuhalten. Sollte keine Kündigung erfolgen, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Bis zum Vertragsende bleibt der Arbeitsplatz uneingeschränkt nutzbar.
3.4 Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt. Jede Partei kann die vertragliche Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen.
3.5 Kündigungen bedürfen der Schriftform, es sei denn die vertragliche Vereinbarung wurde lediglich textlich (E-Mail) getroffen. Dann kann die Kündigung ebenfalls textlich erfolgen. Bei giebelWORKSPACE genügt die Kündigung in Textform bzw. die Erklärung über das Kundenportal (§ 3.3).

§ 4 Zahlungsbedingungen, Kostentragung, Preise

4.1 Sämtliche Preise verstehen sich netto wie brutto.
4.2 Soweit die Parteien keine feste Vergütung vereinbart haben bzw. soweit die Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs liegen, bemisst sich die Vergütung von Giebel.IT nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Stunden- oder Personen- Tagessätze.
4.3 Für Zusatzleistungen nach § 2.5 ist Giebel.IT berechtigt, Vorschüsse oder Abschlagszahlungen zu verlangen. Die Höhe ergibt sich aus dem Angebot oder einer zwischen den Parteien getroffenen einzelvertraglichen Regelung.
4.4 Zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung kann Giebel.IT im Voraus vom Kunden freigegebene Aufwendungen für Zusatzleistungen (z. B. Schulungen) gegen Vorlage geeigneter Nachweise ersetzt verlangen.
4.5 giebelWORKSPACE wird ausschließlich auf Vorauszahlungsbasis erbracht. Die monatlichen Entgelte sind jeweils im Voraus zu entrichten. Mit Abschluss des Vertrages werden das erste Monatsentgelt sowie eine einmalige Einrichtungsgebühr sofort fällig. Die Folgeentgelte werden jeweils im Voraus zu Beginn des nächsten Abrechnungsmonats automatisch über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode eingezogen (off-session). Der Abrechnungsmonat richtet sich tagesgenau nach dem Tag der Bereitstellung und ist nicht zwingend an den Kalendermonatsersten gebunden. Als Zahlungsmethoden stehen SEPA-Lastschrift, Kreditkarte (u. a. Visa, Mastercard), PayPal, Amazon Pay sowie Apple Pay und Google Pay zur Verfügung (abgewickelt über Stripe).
4.6 Schlägt eine Zahlung fehl oder wird sie zurückgebucht, mahnt Giebel.IT den offenen Betrag (Zahlungserinnerung und Mahnungen per E-Mail). Wird der Betrag trotz Mahnung nicht ausgeglichen, ist Giebel.IT berechtigt, den Zugang zur Leistung vorübergehend zu sperren (der Server wird heruntergefahren, die Daten bleiben dabei erhalten), bis der ausstehende Betrag beglichen ist. Eine Sperrung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung anteiliger Entgelte für den gesperrten Zeitraum. Nach Zahlungseingang wird der Zugang automatisch wieder freigeschaltet.
4.7 Bleibt der offene Betrag auch nach der Sperrung über einen längeren Zeitraum (in der Regel rund 30 Tage nach Fälligkeit) unbeglichen, ist Giebel.IT berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Instanz des Kunden unwiderruflich zu löschen. Der Kunde wird zuvor im Rahmen des Mahnverfahrens, insbesondere durch die Mahnungen und die Sperrmitteilung, per E-Mail informiert.
4.8 Sind zur Herstellung der Betriebsbereitschaft Kosten für Installation und Einrichtung erforderlich, bestimmen sich diese nach den jeweils gültigen Preislisten und Angeboten von Giebel.IT. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.9 Im Falle des Zahlungsverzuges ist Giebel.IT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 1 BGB). Gegenüber Unternehmern gilt § 288 Abs. 2 BGB (neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.10 Ein Zahlungsverzug tritt mit dem Überschreiten der nach 4.5 maßgeblichen Fälligkeit bzw. der auf den Rechnungen angeführten Zahlungsfristen ein.
4.11 Sollte der Kunde bei laufenden Leistungen mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils von zwei Monatsentgelten in Verzug sein oder mit einer Summe, die ein Monatsentgelt ausmacht, ist Giebel.IT berechtigt, die Bereitstellung der Leistung nach vorheriger Ankündigung zu verweigern. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Giebel.IT behält sich auch vor, in solchen Fällen ohne Einhaltung einer Frist das Vertragsverhältnis zu kündigen.
4.12 Das gleiche gilt, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder dieses mangels Masse abgelehnt wurde.
4.13 Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der Giebel.IT geltend zu machen.
4.14 Giebel.IT kann die Preise bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes ändern, ohne dass dem Kunden daraus ein gesondertes Kündigungsrecht entsteht.
4.15 Sind Preiserhöhungen aus anderen Gründen notwendig, zum Beispiel durch Regelungsvorschriften der Bundesnetzagentur oder Preiserhöhungen von Vorlieferanten, wird dem Kunden dies schriftlich mindestens sechs Wochen vor der Änderung mitgeteilt. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu, auf welches er in der Änderungsmitteilung aufmerksam gemacht wird. Kündigt der Kunde nicht bis zum Zeitpunkt der Änderung, werden die neuen Preise Vertragsbestandteil.
4.16 Die Kosten für eine Sperrung und die eventuell darauffolgende Entsperrung trägt der Kunde, wenn durch sein Verhalten eine Sperrung notwendig war.

§ 5 Haftung

5.1 Giebel.IT haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Giebel.IT beruhen.
5.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Giebel.IT nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch in Höhe von 100 % der vom Kunden für den betroffenen Vertrag im Monat des Schadenseintritts geschuldeten monatlichen Vergütung.
5.3 Giebel.IT haftet ausdrücklich nicht für:
a) Datenverluste, die entstehen, weil der Kunde verfügbare Updates (Nextcloud, Distribution-Upgrades) nicht oder verspätet eingespielt hat und dadurch Sicherheitslücken entstanden sind
b) Schäden durch Cyberangriffe (insbesondere Ransomware, DDoS, Phishing), die trotz branchenüblicher Schutzmaßnahmen auf Server-Ebene durch Giebel.IT eingetreten sind
c) Ausfälle oder Datenverluste, die durch Fehler, Störungen oder höhere Gewalt auf Seiten der Hetzner Online GmbH als Vorleistungsanbieterin entstehen
d) Schäden durch Drittanbieter-Apps, die der Kunde aus dem Nextcloud App Store installiert hat
e) Schäden durch Konfigurationen, die der Kunde selbst im Kunden-Panel, in Nextcloud oder im Stalwart Mailserver vorgenommen hat
f) nicht zugestellte E-Mails, die aufgrund von DNS-Konfigurationen des Kunden (SPF, DKIM, DMARC) oder Spam-Einstellungen des Kunden blockiert wurden
g) mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder Betriebsunterbrechungen jeder Art
5.4 Der Kunde ist als alleiniger Administrator seiner Instanz für die Datensicherung auf Anwendungsebene (Export von Nextcloud-Inhalten, Datenbankdumps) selbst verantwortlich. Die von Giebel.IT bereitgestellten Server-Snapshots (Hetzner-Ebene) und das S3-Versioning stellen eine technische Infrastruktur zur Verfügung, begründen jedoch keine Garantie auf vollständige Wiederherstellbarkeit aller Daten.
5.5 Die Haftungsbeschränkungen nach 5.2 und 5.3 gelten nicht, soweit Giebel.IT eine Garantie übernommen hat oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
5.6 Soweit die Haftung von Giebel.IT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Giebel.IT.
5.7 Giebel.IT sichert keine bestimmte Geschwindigkeit, Latenz oder Datendurchsatzrate der Dienste oder der eingesetzten Vorleistungsprodukte zu. Vorübergehende Leistungsbeeinträchtigungen, Verlangsamungen oder Durchsatzeinbußen, auch infolge von Störungen, Wartung oder Auslastung auf Seiten der Vorleistungsanbieter, hat Giebel.IT nicht zu vertreten und stellen keinen Mangel dar. § 10.2 (Gutschrift bei Unterschreitung der Verfügbarkeit) bleibt unberührt.
5.8 Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche gegen Giebel.IT innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind die Ansprüche nach § 5.1 und § 5.5 (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, übernommene Garantien sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz). Für diese sowie gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die ihm im Kunden-Panel zur eigenen Auslösung angebotenen Updates (insbesondere Distribution-Upgrades des Betriebssystems sowie Nextcloud- und Stalwart-Major-Updates) zeitnah durchzuführen. Giebel.IT empfiehlt die Durchführung innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung. Automatisch von Giebel.IT eingespielte Updates (§ 2.2) bleiben hiervon unberührt.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten (Passwörter, API-Schlüssel) sicher aufzubewahren und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, Giebel.IT unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Sicherheitsvorfall, einer Datenpanne oder einem unbefugten Zugriff auf seine Instanz erlangt.
6.4 Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten nach 6.1 bis 6.3 entfällt die Haftung von Giebel.IT für Schäden, die dadurch entstanden oder verschlimmert wurden.
6.5 Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO allein für die rechtmäßige Verarbeitung der in seiner Instanz gespeicherten personenbezogenen Daten zuständig. Giebel.IT handelt insoweit als Auftragsverarbeiter gemäß dem gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 7 Datenlöschung und Datenrückgabe

7.1 Nach Erklärung der Kündigung bleibt der Arbeitsplatz bis zum Vertragsende (Ablauf des laufenden Abrechnungsmonats) uneingeschränkt nutzbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Daten jederzeit selbst über die im Kunden-Panel bereitgestellte Export-Funktion sichern.
7.2 Der Kündigungsstichtag (Vertragsende) wird dem Kunden im Kundenportal angezeigt.
7.3 Mit dem Vertragsende werden die Instanz des Kunden (Server, S3-Speicher, DNS-Einträge und alle Daten) automatisch und unwiderruflich gelöscht. Eine Wiederherstellung ist danach nicht mehr möglich. Gesetzlich aufbewahrungspflichtige Unterlagen (insbesondere Rechnungen) werden hiervon ausgenommen und gemäß den gesetzlichen Fristen archiviert.
7.4 Auf Wunsch des Kunden kann Giebel.IT den Export der Daten als kostenpflichtige Zusatzleistung unterstützen.

§ 8 Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde wird alle notwendigen Daten, wie beispielsweise seine Kontaktdaten und E-Mail-Adresse, vollständig und wahrheitsgetreu angeben und Änderungen zeitnah mitteilen.
8.2 Giebel.IT wird Erklärungen zu diesem Vertragsverhältnis an die E-Mail- Adresse des Kunden senden. Der Kunde ist verpflichtet, die angegebene E- Mail-Adresse regelmäßig abzurufen.
8.3 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, der Giebel.IT unverzüglich in nachvollziehbarer Form mit Angabe der für eine Mängelbeseitigung geeigneten Informationen zu melden. Auf Wunsch des Lieferanten wird diese Meldung schriftlich erfolgen. Bei der Mängelbeseitigung hat der Kunde die Giebel.IT im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen.
8.4 Bei der Nutzung des Internet wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Giebel.IT ist berechtigt, bei Verstößen oder auch bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten hiergegen die jeweilige Leistung des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der monatlichen Preise verpflichtet.
8.5 Die Nutzung der von Giebel.IT vertragsgemäß bereitgestellten Leistungen ist ausschließlich dem Vertragspartner gestattet. Dritten darf weder entgeltlich noch unentgeltlich Zugriff gewährt werden, dies schließt Zugriffe über ungesicherte Netzwerke ein. Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sollte der Kunde eine Vermutung haben, dass die Zugangsdaten unberechtigter Weise von einem Dritten genutzt werden, so hat er dies unverzüglich Giebel.IT mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, Entgelte zu zahlen, die ein Dritter durch befugte oder unbefugte Zugriffe verursacht hat, es sei denn, er weist nach, dass ihm die Nutzung nicht zuzurechnen ist.
8.6 Der Kunde ist für sämtliche von ihm in seiner Instanz gespeicherten, verarbeiteten oder über die Dienste verbreiteten Inhalte selbst verantwortlich. Er haftet auch für das Verhalten von Dritten, denen er die Nutzung seiner Instanz ermöglicht. Giebel.IT ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf Verstöße zu prüfen.
8.7 Die von Giebel.IT bereitgestellten Sicherungen (Snapshots, Erst-Backup, S3-Versionierung) richten sich nach § 2.2 f) und begründen keine Garantie vollständiger Wiederherstellbarkeit (§ 5.4). Für eine zusätzliche eigene Datensicherung auf Anwendungsebene ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Haftung für den Verlust gespeicherter Daten richtet sich nach § 5. Im Falle eines Datenverlustes unterstützt der Kunde Giebel.IT bei der Wiederherstellung, indem er ihm noch vorliegende Daten unentgeltlich erneut bereitstellt.
8.8 Dem Kunden ist es untersagt, jegliche Form von Spam-, Scam- oder andere schadhafte bzw. unrechtmäßige E-Mails (u.a. keine Einwilligung des Empfängers zum Versand) zu versenden. Giebel.IT ist in einem solchen Fall zur sofortigen Sperrung der Server berechtigt.
8.9 Sollte ein Server derart korrumpiert werden, dass er Teil eines Bot-Netzes wird, so ist Giebel.IT berechtigt, den Server sofort zu sperren.
8.10 Der Kunde verpflichtet sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht unberechtigt anzubieten oder zu vertreiben. Auch entsprechende Links sind untersagt. Bei einem Verstoß ist Giebel.IT auch hier zur sofortigen Sperrung des Servers berechtigt und ihr obliegt ein sofortiges Kündigungsrecht.
8.11 Giebel.IT informiert den Kunden unverzüglich von einer Sperrung eines Servers bzw. der Deaktivierung eines Dienstes durch Giebel.IT.
8.12 Hat Giebel.IT schriftlich und verbindlich Fristen und Termine zugesagt und kann diese nicht einhalten oder gerät sie mit ihrer Leistung mehr als 14 Tage in Verzug, so kann der Kunde von da an eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Auftragswerts der vom Verzug betroffenen Leistungen verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Verzug infolge zumindest grober Fahrlässigkeit von Giebel.IT eingetreten ist.
8.13 Der Kunde stellt Giebel.IT und deren Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus den vom Kunden in seiner Instanz gespeicherten, verarbeiteten oder über die Dienste verbreiteten Inhalten oder aus seiner Nutzung der Dienste entstehen, insbesondere wegen der Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Kunde unterrichtet Giebel.IT unverzüglich, sobald er von einer drohenden oder geltend gemachten Inanspruchnahme Kenntnis erlangt. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Kunde die zugrunde liegende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
8.14 Melde- und Sperrverfahren. Giebel.IT trifft keine allgemeine Pflicht, die vom Kunden gespeicherten oder übermittelten Inhalte zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (gesetzliche Providerprivilegien, insbesondere nach dem Digital Services Act, Verordnung (EU) 2022/2065, und dem Digitale-Dienste-Gesetz). Erlangt Giebel.IT durch einen hinreichend begründeten Hinweis, etwa eines Dritten, einer Behörde oder eines Gerichts, Kenntnis von konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte oder eine rechtswidrige Nutzung, ist Giebel.IT berechtigt, die betroffenen Inhalte zu sperren oder zu entfernen oder den Zugang zur Leistung ganz oder teilweise zu sperren, soweit dies zur Beseitigung oder Verhinderung der Rechtsverletzung erforderlich ist. Giebel.IT wählt das mildeste geeignete Mittel und informiert den Kunden über die Maßnahme unverzüglich, soweit keine gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben entgegenstehen. Der Kunde ist verpflichtet, beanstandete Inhalte auf Aufforderung unverzüglich selbst zu entfernen und an der Aufklärung mitzuwirken. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt während einer vom Kunden veranlassten Sperrung bestehen.

§ 9 Serverbetrieb und Verfügbarkeit

9.1 Giebel.IT konfiguriert die Server so, dass bei einem Neustart alle Programme und Dienste automatisch neu gestartet werden.
9.2 Bei einem zu hohen Datenverkehrsaufkommen kann es vorkommen, dass nicht mehr die höchstmögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht und Dienste nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren.
9.3 Die Netzwerk-Verfügbarkeit der Server beträgt mind. 99% im Jahresmittel. Ausgenommen davon sind Zeiten von Wartungsarbeiten. Es können Einschränkungen der Verfügbarkeit der Dienste entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von Giebel.IT liegen, vor allem Handlungen Dritter, von Giebel.IT nicht beeinflussbare technische Störungen sowie höhere Gewalt. Solche Beeinflussungen haben keine Auswirkungen auf die Vertragsgemäßheit seitens Giebel.IT.
9.4 Giebel.IT führt in regelmäßigen Abständen zur Sicherstellung ihrer Dienste Wartungen durch. In dieser Zeit kann es zu Beeinträchtigungen der Funktionalität der Dienste kommen. Giebel.IT wird bei längeren Leistungseinstellungen oder -beschränkungen den Kunden frühzeitig informieren, soweit dies nicht zu weiteren Verzögerungen führen würde.
9.5 Sollte der Kunde eine feste IP-Adresse von Giebel.IT zur Verfügung gestellt bekommen, behält sich Giebel.IT vor, diese zu ändern, falls dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
9.6 Giebel.IT behält sich vor, die Leistungs- und Produktbeschreibung zu ändern, wenn die Änderung aus triftigen Gründen z.B. dem technischen Fortschritt dient oder wegen gesetzlicher Regelungen notwendig ist. Dadurch können sich zeitlich begrenzte Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Dienste ergeben oder die Benutzung eines alternativen Dienstes, der eine analoge Leistung beinhaltet, notwendig werden. Giebel.IT führt Updates und Migrationen der Server-Betriebssysteme durch, so dass diese auf einem aktuellen Stand sind. Dies ist zur Gewährleistung der Sicherheit aller auf einem Server zur Verfügung gestellten Dienste erforderlich.
9.7 Erfolgen Änderungen nicht zu Gunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Änderung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Giebel.IT wird den Kunden auf diese Möglichkeit in der Mitteilung der Änderung hinweisen.
9.8 Sollte Giebel.IT kostenfreie Dienste zur Verfügung stellen, kann sie diese jederzeit, ohne Angabe von Gründen, einstellen.
9.9 Nach Eingang einer Störungsmeldung durch den Kunden wird Giebel.IT spätestens innerhalb des darauffolgenden Werktages mit der Störungsbearbeitung beginnen.

§ 10 Leistungsstörung und Gewährleistung

10.1 Giebel.IT ist bei mangelhafter Leistung nach ihrer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Neuerbringung der Leistung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, hat der Kunde das Recht auf Rücktritt. Die Nacherfüllung gilt nach drei Versuchen als endgültig fehlgeschlagen.
10.2 Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streiks, und aufgrund von Ereignissen bei Giebel.IT oder deren Erfüllungsgehilfen, die der Giebel.IT die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat Giebel.IT nicht zu vertreten. Dies gilt entsprechend für Störungen von Telekommunikationsanlagen Dritter, die Giebel.IT zur Erfüllung ihrer Pflichten benutzt.
Service-Level und Gutschrift: Giebel.IT sagt für die Netzwerk-Verfügbarkeit des jeweiligen Kunden-Servers eine Verfügbarkeit von 99 % je Kalendermonat zu (ergänzend zur jährlichen Verfügbarkeit nach § 9.3). Unterschreitet die tatsächliche monatliche Verfügbarkeit eines Servers diesen Wert, erhält der Kunde auf Antrag eine Gutschrift auf künftige Entgelte. Die Gutschrift bemisst sich nach dem anteiligen Stundenentgelt des betroffenen Servers (Monatsentgelt geteilt durch die Stunden des Kalendermonats) und wird ausschließlich für die Ausfallzeit gewährt, die über das monatliche Verfügbarkeitsbudget von 1 % hinausgeht. Sie ist je Server und Monat auf ein (1) Monatsentgelt dieses Servers begrenzt. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Der Anspruch ist innerhalb von 14 Tagen nach Ende des betreffenden Kalendermonats unter Angabe der betroffenen Instanz und des Störungszeitraums bei Giebel.IT geltend zu machen. Nur von Giebel.IT bestätigte Ausfälle werden berücksichtigt.
Nicht als Nichtverfügbarkeit in diesem Sinne gelten: geplante Wartung und sicherheitskritische Notfall-Updates, höhere Gewalt, Denial-of-Service-Angriffe, Störungen von Vorleistern und Netzbetreibern außerhalb des Einflussbereichs von Giebel.IT (z. B. Rechenzentrum, Internet-Anbindung) sowie Umstände, die der Kunde oder Dritte zu vertreten haben, insbesondere die Überlastung des Servers durch die Nutzung, Anwendungen oder Datenmengen des Kunden (einschließlich Arbeitsspeicher-Erschöpfung bzw. Out-of-Memory, hoher CPU- oder Ein-/Ausgabelast und voll belegtem Speicherplatz) auch innerhalb der gebuchten Ressourcen, das Überschreiten der gebuchten Ressourcen, fehlerhafte Konfiguration sowie selbst installierte Apps und Erweiterungen. Die Verfügbarkeitszusage nach dieser Ziffer betrifft ausschließlich die Netzwerk- bzw. Server-Erreichbarkeit. Die Verfügbarkeit einzelner Anwendungen (z. B. Nextcloud-Apps, Office, E-Mail) ist nicht Gegenstand der zugesagten Verfügbarkeit. Weitergehende Ansprüche wegen Nichtverfügbarkeit als die vorstehende Gutschrift bestehen nicht. Die Haftung richtet sich im Übrigen nach § 5.
10.3 Ist Giebel.IT auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden, ohne dass der Kunde einen Mangel nachweist, kann Giebel.IT die Vergütung ihres Aufwands verlangen. Die Giebel.IT kann Logfiles heranziehen, um den Nachweis zu erbringen, dass kein Mangel seitens Giebel.IT vorliegt.
10.4 Sollte das Telekommunikationsgesetz Anwendung finden, bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
10.5 Giebel.IT und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der bereitgestellten Dienste durch den Kunden beruhen. Erkennt der Kunde oder musste er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, muss er unverzüglich Giebel.IT darüber in Kenntnis setzen.
10.6 Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden bzw. Angebote können diese Regelungen weiter spezifizieren bzw. eine andere Absprache ergeben. Die Haftung richtet sich im Übrigen ausschließlich nach § 5.

§ 11 Datenschutz

11.1 Giebel.IT beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz.
11.2 Die Giebel.IT speichert und verarbeitet die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung erhaltenen oder zu erhebenden personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Auftragsdurchführung gemäß Art. 6 Abs. 1 (b) DSGVO.
11.3 Die Leistungserbringung erfolgt auf Basis der aktuellen Datenschutzgesetze. Der Kunde ist für die Verarbeitung von Daten in seinem Bereich selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
11.4 Wenn ein Zugriff der Giebel.IT auf personenbezogene Daten in Kundensystemen nicht ausgeschlossen werden kann, wird die Giebel.IT ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiterin tätig. Sie wird diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Die Giebel.IT wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner soweit gemäß der einschlägigen Rechtsnormen notwendig schriftlich vereinbaren.
11.5 Ein Zurückbehaltungsrecht an den im Auftrag des Kunden verarbeiteten Daten steht Giebel.IT nicht zu. Die Rückgabe bzw. der Export der Daten des Kunden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses richtet sich nach § 7.

§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand

12.1 Der Kunde kann mit einer Gegenforderung nur aufrechnen, wenn diese unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.
12.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit Giebel.IT beruht, nicht geltend machen.
12.3 Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertretungsberechtigten der Parteien. Zu Dokumentationszwecken vereinbaren die Vertragsparteien, dass Änderungen mindestens in Textform niedergelegt werden.
12.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder der gesonderten Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt. Das Gleiche gilt sinngemäß für planwidrige Lücken oder durch technische Entwicklung erforderlicher Ergänzung.
12.5 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
12.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Giebel.IT. Giebel.IT ist allerdings berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
12.7 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Giebel.IT auf Dritte übertragen. Giebel.IT ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder im Wege der Rechtsnachfolge auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert und kann den Vertrag in diesem Fall mit Wirkung zum Übertragungszeitpunkt kündigen.

§ 13 Force Majeure

13.1 Giebel.IT haftet nicht für Verzug oder Nichterfüllung, wenn und soweit der Verzug oder die Nichterfüllung auf einen Grund zurückzuführen ist, der außerhalb des Giebel.IT zumutbaren Einflussbereiches liegt, einschließlich höherer Gewalt, Arbeitskampf oder anderer Betriebsstörungen, Strom- oder Netzausfälle, Ausfall anderer Versorgungs- oder Telekommunikationsnetze, Erdbeben, Gewitter oder andere Naturereignisse, Blockaden, Embargos, Unruhen, Maßnahmen und Anordnungen von Regierungen, terroristischer Handlungen oder Krieg.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

14.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

14.2 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Giebel.IT, Inh. Stefan Giebel, Merkenicher Hauptstr. 206, 50769 Köln, E-Mail: kontakt@giebel.it) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

14.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn Giebel.IT die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Giebel.IT verliert. Diese ausdrückliche Zustimmung und Bestätigung holt Giebel.IT vor Leistungsbeginn im Bestellprozess gesondert ein.

14.4 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Giebel.IT, Inh. Stefan Giebel, Merkenicher Hauptstr. 206, 50769 Köln, E-Mail: kontakt@giebel.it:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): giebelWORKSPACE

• Bestellt am () / erhalten am (): __________

• Name des/der Verbraucher(s): __________

• Anschrift des/der Verbraucher(s): __________

• Datum: __________

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________

(*) Unzutreffendes streichen.